Gärten haben in Dornbirn Vergangenheit und Zukunft!
Klimaschutz in der Stadt heißt: Baumalleen spenden Schatten, in den Gärten blüht es, die Straßenränder sind bunt. Wildbienen werden Stadtbewohner, die Artenvielfalt gedeiht.

• LKWs raus aus der Stadt! Anstelle der Achstraße wollen wir eine Uferböschung mit Sunsetstufen, Bäumen und Park
• Die Dornbirner Ache und andere Bäche bekommen Bäume zur Beschattung der Wasserflächen und zur Freude der Badenden
• Für alle Menschen in der Stadt pflanzen wir einen Baum im Stadtgebiet und legen Blühflächen an – für die Artenvielfalt und zur Freude aller
• Radfahren und zu Fuß gehen gestalten wir sicher und bequem
• Wir treten für Begegnungszonen, breitere Schutzwege und Radquerungen ein, den Bettlerampeln sagen wir Adieu.

Wie geht es unserer Demokratie in Dornbirn?
Ein kürzlich über die Bühne gegangener Grundstücksdeal zeigt deutlichen Verbesserungsbedarf

Zwei Grundstücke an der Vorderen Achmühle werden von der Stadt Dornbirn um 300.000 Euro im Jahr angemietet (3,50 pro m² und Monat!). Ein Lotto-Sechser für die Eigentümer, ein schlechtes Geschäft für die Stadt.
Denn für 50 Jahre Nutzung werden zwei Generationen 15 Millionen Euro aufbringen müssen. Danach ist Schluss. Die Grundstücke verbleiben bei den Eigentümern, die verlangen können, dass errichtete Bauwerke abgerissen werden. Wir Grüne haben uns vehement gegen diesen Deal gewehrt. Auch die FPÖ und die Neos haben ihn abgelehnt. ÖVP und die SPÖ konnten diesem Vorhaben etwas abgewinnen – offenbar im Vertrauen darauf, dass die Grundstücke an „Investoren“ weiter gegeben werden können.
Unterschiedliche Positionen zu einer politischen Frage gibt es oft, das ist kein Problem. Doch dieser Deal zeigt, dass die Mehrheitspartei ÖVP sich nicht mehr um korrekte Abläufe und gemeinsame Beschlüsse bemüht. Grundstückskäufe finden – anders als früher - regelmäßig in nicht öffentlichen Sitzungen statt. Unsere Anträge auf Rückverweis in die öffentliche Sitzung werden regelmäßig abgelehnt. Als Vorwand dient der Datenschutz, obschon die entsprechenden Daten kurz darauf alle im Grundbuch einsehbar sind.
Im Fall des Grundstücksdeals Vordere Achmühle gab es im Vorfeld keine Diskussion im Finanzausschuss, wo üblicherweise mit ausreichend Zeit und sorgfältiger Erwägung jedes größere Geschäft erörtert wird. Im Stadtrat wurde er als letzter Tagesordnungspunkt ohne ausreichende Information durchgezogen. Unser Vorschlag einer Vorbehaltswidmung nach dem Raumplanungsgesetz wurde nicht aufgegriffen, obwohl dies eine gute Möglichkeit gewesen wäre, Grundstücke für die Allgemeinheit zu sichern.
Wir Grüne haben den Deal bei der Aufsichtsbehörde beeinsprucht, diese sah allerdings keine Rechtswidrigkeit. Dass der grüne Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung nicht behandelt und nicht einmal protokolliert wurde, nahm sie schulterzuckend hin – der Landtag habe das bewusst in Kauf genommen. Wir haben den Beschluss völlig rechtskonform öffentlich gemacht. Dafür wurde der grünen Stadträtin mit Strafanzeige gedroht.
So endet die Legislaturperiode leider mit Misstönen. Wir wünschen uns für die kommenden Jahre mehr Respekt und Zusammenarbeit, eine transparente Verwaltung, Informationen für die Mitglieder der Stadtvertretung ebenso wie für die Bevölkerung und öffentliche Sitzungen, damit alle sich selber ein Bild machen können.

Bio-Lebensmittel aus der Region auf unsere Teller!
Gesundes und wohlschmeckendes Essen wollen wir speziell für unsere Kinder in Kindergärten und Schulen. In den Gemeinschaftsküchen werden daher Lebensmittel unserer Region, vor allem aus biologischer Landwirtschaft, verarbeitet. Das gilt auch für das Spital und unsere Pflegeheime. Die Stadt Dornbirn entwickelt sich so zu einer stabilen, guten Kundin für Landwirt*innen und Produzent*innen. Als Eigentümerin des Gutshofes Martinsruh entwickelt sie diesen zum Vorzeigebetrieb und macht ihn zum Anziehungspunkt für die Bevölkerung.

• Die Stadt Dornbirn kauft biologisch aus der Region für die Gemeinschaftsküchen
• Sie kümmert sie sich um gute Rahmenbedingungen für die Bio-Landwirtschaft und den Naturschutz
• Martinsruh wird zum Bio-Landwirtschaftsbetrieb und zu einem Anziehungspunkt für Gäste

Es tut sich etwas an den Ufern der Dornbirner Ache oberhalb der Sägerbrücke. Die Fachhochschule Vorarlberg wächst kontinuierlich, demnächst entsteht anstelle des alten Pförtnerhauses ein neuer Lernturm und das Hauptgebäude wird aufgestockt. Etwa 2022 werden die dahinter liegenden Gewerbehallen ausgedient haben und abgerissen – ein großes Gelände tut sich auf für neue Nutzungen. Am anderen Ufer entstehen neben den sanierungsbedürftigen Personalhäusern zwei weitere Gebäude mit Übergangs­wohnungen für städtisches Personal. Der Campus Vorarlberg entwickelt sich weiter, neue Büro- und Veranstaltungsräume entstehen.

Dazwischen liegt unser Wildbach – bislang mit steilen Ufermauern, über die im Sommer Badefreudige dennoch gerne hinabklettern und sich erfrischen.
Ein großer Störfaktor hemmt allerdings die Entwicklung zu einem neuen, von Leben strotzendem Stadtteil: Das sind die hunderten LKWs der Brotfabrik, die von früh bis spät der Ach entlang Richtung Autobahn donnern.

Für diesen Stadtteil brauchen wir eine Vision:

• Die Brotfabrik liegt am falsch Ort liegt und soll ins Industriegebiet abgesiedelt werden (z.B. ins Wallenmahd) – LKWs gehören raus aus der Stadt. Die Dornbirner Ache soll das Verbindende zwischen Fachhochschule und Campus V werden – ein Central Park für Dornbirn mit großem Erholungswert. Dafür wird die Achstraße aufgelassen und zu einer Uferböschung umgebaut. Der Fluss und die Menschen bekommen endlich mehr Platz – man muss nicht mehr zum Fluss hinunter klettern – man kann an der Uferböschung liegen, auf Sunsetstufen den Sonnenuntergang genießen und unbehelligt spazieren oder laufen. Bis die Brotfabrik abgesiedelt ist, wird nach Abriss der Gewerbehallen eine provisorische Ausfahrt für die LKWs auf das untere Ende der Sägerstraße geschaffen. Auch die Zufahrt zu den Parkplätzen wird neu geführt.
• Der Stadtteil ist mit öffentlichem Verkehr gut erschlossen: zehn Buslinien halten auf der Sägerbrücke. Er liegt an der Kreuzung zweier Landesradrouten und ist fünf Fahrradminuten von der Bahnhaltestelle Schoren entfernt. Dieser Vorteil soll genützt werden, um einen verkehrsberuhigten Stadtteil zu schaffen mit Fuß- und Radwegen, einer Fußgängerbrücke oder Furt auf Höhe der jetzigen Brotfabrik und ein paar Stellplätzen für elektrisches Carsharing. Damit wird nicht nur im neuen Quartier Lebensqualität geschaffen sondern auch in den schönen, alten Siedlungen an der hinteren und vorderen Achmühle.
• Oberhalb der Achmühler Brücke beginnt die Freizeitmeile der Dornbirner Bevölkerung mit Karrenseilbahn, Waldbad Enz, Rappenloch und dem Luftkurort Ebnit, für den ebenfalls eine visionäre Entwicklung ansteht. Der Werkhof wird abgesiedelt, geplant ist ein Altstoffwirtschaftszentrum am Stadtrand. Damit wird Platz für weitere Freizeit- und andere innovative Nutzungen geschaffen.

Interkulturelle Vielfalt als Chance und Herausforderung begreifen!
Stadtteilentwicklung, gute Nachbarschaft, Räume für unser vielseitiges Vereinsleben, Alltags-, Bau- und Interkultur sind Voraussetzungen für gedeihliches Zusammenleben. Ortskerne brauchen Geschäfte, Schulen und Parks, trennende Straßenräume werden menschengerecht rückgebaut. Gasthäuser, Proberäume, Versammlungslokale brauchen wir für eine Stadt mit hoher Lebensqualität in allen Stadtteilen.

• Ortskerne mit Treffpunkten und gastlichen Räumen
• Gemeinschaftsräume und -gärten für große Wohnanlagen
• Kultur- und Sportangebote in der ganzen Stadt
• Neue Wohnformen, sparsam im Flächenverbrauch und großzügig mit Freiräumen
• Alte Bausubstanz und zeitgemäße Architektur harmonieren

Es gibt keinen Planeten B.!
Wir sind die erste Generation, die von der Klimaveränderung betroffen ist – und die letzte, die etwas dagegen tun kann! Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Stadt weitergeben und nehmen daher in Dornbirn unseren Teil der globalen Verantwortung wahr.

• Wir führen den Klimacheck ein: Beschlüsse werden künftig auf ihre Klimatauglichkeit geprüft
• Wir halten die 2016 beschlossenen Siedlungsgrenzen ein und entwickeln unsere Stadt nach innen.
• Wir bauen städtische Gebäude aus Vorarlberger Holz und verzichten weitgehend auf Beton
• Lücken im Busangebot sonntags und in den Abendstunden werden geschlossen, die Fahrpläne besser auf den Zug abgestimmt
• Mit Beratungsangeboten und Förderungen nehmen wir alle auf den Weg in die klimagerechte Zukunft mit.

Wohnen muss für alle bezahlbar werden!
Explodierende Wohnkosten stellen viele Personen in Dornbirn vor große Probleme. Der Markt löst das Problem nicht. Es braucht städtische Initiativen für eine qualitätsvolle Bauentwicklung innerhalb der Siedlungsgrenzen, und wir brauchen neue Wohnformen. Wir wollen dafür sorgen, dass im schnell wachsenden Dornbirn leistbarer Wohnraum zu finden ist.

• Aktive städtische Bodenpolitik bleibt wichtig – auch für den sparsamen Umgang mit Boden
• Gemeinnützige Wohnbauträger erhalten weiterhin bevorzugt Grundstücke
• Leerstand wird aktiviert durch direkte Ansprache von Wohnungseigentümer*innen
• Die Stadt sorgt selbst für Startwohnungen: Mit Personalwohnhäusern, mit Heimen und mit neuen Wohnformen – beispielsweise autofreies Wohnen oder tiny Houses mit gemeinschaftlicher Infrastruktur